BITTE LESEN - Hinweise und Spielregeln

Vorschläge, Bitten, Anliegen, Beschwerden von Einwohnern in Stadtangelegenheiten

BITTE LESEN - Hinweise und Spielregeln

Beitragvon Petitions-Moderator » Mo 18. Mär 2013, 15:56

Was ist eigentlich eine Petition?

Die Sächsische Gemeindeordnung definiert Petitionen als „Vorschläge, Bitten und Beschwerden“, welche jeder „einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen“ einbringen kann. Sinn von Petitionen ist es, ein Begehren außerhalb von förmlichen Verfahren, beispielsweise Widerspruchsverfahren, zu ermöglichen.

Petitionen sind nicht:
  • bloße Meinungsäußerungen, Belehrungen,
  • Ersuchen um Auskunft oder Akteneinsicht, Rechtsauskünfte,
  • Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden,
  • Förmliche Rechtsbehelfe (Widersprüche, Einsprüche),

Petitionen sind unzulässig, wenn sie
  • offensichtlich nicht ernst gemeint sind
  • offensichtlich auf etwas Unmögliches abzielen
  • anonym bzw. unter Angabe eines offensichtlich falschen Namens verfasst sind

Für Petitionen können unterschiedliche Stellen zuständig sein. Die Stadt Chemnitz kann sich nur mit Petitionen in ihrer Zuständigkeit befassen. Petitionen in der Zuständigkeit des Bundes oder des Landes werden vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bzw. des Sächsischen Landtages behandelt.
Ist die Stadt Chemnitz für eine Petition zuständig, so ist ferner zu unterscheiden, ob es sich um eine Petition in der Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin oder des Stadtrates handelt. In die Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin fallen die sogenannten "Geschäfte der laufenden Verwaltung", d. h. Geschäfte, die normalerweise regelmäßig anfallen und/oder ohne grundsätzliche Bedeutung für die Stadt oder den städtischen Haushalt sind. Die übrigen Petitionen fallen in die Zuständigkeit des Stadtrates und seines beratenden Gremiums, den Petitionsausschuss.

In diesem Diskussionsforum werden nur Petitionen veröffentlicht und zur Diskussion gestellt, die in die Zuständigkeit des Chemnitzer Stadtrates fallen.


Hinweise zum Verfahren

  • Allgemeines
    • Wenn Sie selbst Petitionen einreichen oder Diskussionsbeiträge dazu verfassen möchten, müssen Sie in Ihrem Nutzerprofil Ihren Namen und Ihre Anschrift angeben. Die Anschrift wird nicht veröffentlicht, jedoch ist Ihr Name und Wohnort sichtbar, wenn Sie eine Petition einreichen. Die Angabe der persönlichen Daten ist erforderlich, weil anonyme Petitionen nicht zugelassen werden können.
    • Mit dem Absenden einer Petition erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr Name und Ihr Wohnort öffentlich sichtbar sind.
    • Bitte achten Sie beim Verfassen Ihrer Petition darauf, dass sie den o.g. Anforderungen an eine Petition genügt. Wählen Sie bitte auch einen aussagekräftigen Betreff.
  • Petitionserstellung und -bearbeitung
    • Über den Button "Neue Petition" können Sie eine Petition erstellen. Durch die Geschäftsstelle des Stadtrates wird dann schnellstmöglich geprüft, ob die Zuständigkeit des Chemnitzer Stadtrates gegeben ist. Wenn der Chemnitzer Stadtrat nicht zuständig ist, wird das Anliegen an die zuständige Stelle weitergeleitet.
    • Wenn der Stadtrat zuständig ist, wird die Petition freigeschalten und es kann vier Wochen lang öffentlich darüber diskutiert werden.
    • Nach dem Abschluss der Diskussionsphase erstellt die Verwaltung eine Stellungnahme zur Petition, welche zusammen mit der Petition und ggf. den Diskussionsbeiträgen den Mitgliedern des Stadtrates zur Vorberatung im Petitionsausschuss und zur abschließenden Entscheidung in einer Stadtratssitzung übergeben wird. Die Sitzungen des Petitionsausschusses finden entsprechend den Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung nichtöffentlich statt. Die Beschlussfassung in der Stadtratssitzung erfolgt öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dem entgegenstehen.
    • Der Beschluss des Stadtrates bzw. Ausschusses wird im Forum bekannt gegeben und die Petition dann archiviert. Sie bleibt damit weiterhin öffentlich sichtbar.


Diskussionsforum – Spielregeln

Das Forum soll eine faire Diskussion zwischen allen Teilnehmern ermöglichen.
Dazu gibt es einige Regeln, die beachtet werden sollen und von uns jederzeit erweitert werden können.

Die Plattform wird moderiert. Die Moderatoren achten darauf, dass die Regeln eingehalten werden. Äußerungen, die gegen geltendes Recht oder die Grundsätze der Fairness verstoßen, werden gelöscht. Ebenso können Nutzer, die wiederholt oder in grob verletzender Weise gegen Fairness und Anstand verstoßen, von der Plattform dauerhaft ausgeschlossen werden.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre IP-Adresse beim Absenden von Beiträgen aufgezeichnet wird.

Bitte beachten Sie, dass nicht jede Frage an die Verwaltung sofort beantwortet werden kann. Wir streben aber eine schnellstmögliche Erledigung an.

Beachten Sie bitte weiterhin folgende Regeln:
  1. Haben Sie Respekt vor anderen Nutzern. Denken Sie immer daran, dass Ihnen trotz Internets Menschen gegenüber sitzen, die, genau wie Sie, respektvoll behandelt und ernst genommen werden wollen.
  2. Treten Sie für Ihre Meinungen und Interessen ein, verletzen Sie dabei aber keine Gefühle! Greifen Sie nur Argumente, aber nicht andere Menschen an.
  3. Beleidigungen, Bedrohungen, Schimpfwörter, rassistische, faschistische, sexistische oder pornographische sowie andere strafrechtlich relevante Äußerungen sind nicht erlaubt und werden gelöscht.
    Wir behalten uns vor, Personen, die durch derartige Äußerungen in Erscheinung getreten sind, dauerhaft von der Plattform auszuschließen.
  4. Nicht erlaubt ist die missbräuchliche Nutzung von Identitäten Dritter – insbesondere für in der Öffentlichkeit bekannte Persönlichkeiten.
  5. Missbrauchen Sie nicht die Anonymität, die Ihre Privatsphäre schützen soll, durch mehrfaches Äußern der Meinung unter Nutzung verschiedener Nutzernamen! Es ist nicht erlaubt, dass eine Person mehrfach unter verschiedenen Namen auftritt, um auf diese Weise mehrfach für oder gegen Petitionen zu stimmen oder Meinungen unter verschiedenen Nutzernamen zu schreiben.
  6. Stellen Sie immer sicher, dass alle von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wahr sind, ehe Sie einen Beitrag abschicken.
  7. Es sollte klar erkennbar sein, was Ihre persönliche Meinung ist, von wem Sie zitieren oder was belegbare Tatsachen sind.
  8. Weiterhin nicht erlaubt sind Veröffentlichungen, die werblichen Zwecken dienen.

Für Rückfragen steht der Moderator der Plattform über die Privatnachrichtenfunktion zur Verfügung.
Petitions-Moderator
 
Beiträge: 30
Registriert: Di 12. Mär 2013, 15:10
Wohnort: Chemnitz

Zurück zu aktuelle Petitionen in der Diskussion

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron