Zweitwohnungssteuer auch fuer Studenten festsetzen!

Geprüfte und ausgewertete Petitionen der aktuellen Wahlperiode

Petition

Petent:
hom
Eingereicht am:
Do 30. Apr 2015, 17:15
Freigegeben am:
Mi 6. Mai 2015, 15:49
Diskussionsdauer:
Die Petition endete am Mi 3. Jun 2015, 15:49

zur Auswertung
 

Zweitwohnungssteuer auch fuer Studenten festsetzen!

Beitragvon hom » Do 30. Apr 2015, 17:15

Die Stadt Chemnitz wird aufgefordert die Zweitwohnungssteuer auch fuer volljaehrige Schueler, Studenten und Auszubildende festzusetzen, denen in ihrer (elterlichen) Erstwohnung nur ein Kinder- oder Jugendzimmer zur Verfuegung steht.


Begruendung:

Die Stadt Chemnitz setzt die Zweitwohnungssteuer fuer den betreffenden Personenkreis nicht fest:
"Schueler, Studenten und Auszubildende sind von der Zweitwohnungsteuer nicht befreit. Von der Steuerfestsetzung wird jedoch abgesehen, wenn als Haupt- oder Nebenwohnung nur ein "Kinder-oder Jugendzimmer" zur Verfuegung steht."
Quelle:
<http://vis.stadt-chemnitz.de/eap/leistungen/de/leistung.itl?id=a06f91d4-971d-48b5-b8d0-2e1ace0ee9f2&lang=de>

In der Chemnitzer Zweitwohnungssteuersatzung steht:

"§ 2 Begriff der Zweitwohnung

(1) Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung ist jede Wohnung, die ein Einwohner/eine Einwohnerin als Nebenwohnung gemaess § 12 Abs. 3 des Saechsischen Meldegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2006 (SaechsGVBl. S. 388), zuletzt geaendert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (SaechsGVBl. S. 638), neben seiner/ihrer Hauptwohnung fuer den eigenen persoenlichen Lebensbedarf oder den persoenlichen Lebensbedarf der Familienmitglieder in der Stadt Chemnitz innehat. Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass ihr Inhaber/ihre Inhaberin sie zeitweilig zu anderen als den vorgenannten Zwecken nutzt.

(2) Wohnung im Sinne dieser Satzung ist jede Gesamtheit von Raeumen, die zum Wohnen und Schlafen benutzt wird und den Anforderungen aus § 48 der Saechsischen Bauordnung in der Neufassung vom 28. Mai 2004 (SaechsGVBl. S. 200), zuletzt geaendert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SaechsGVBl. S. 130, 556) genuegt."


Quelle:
<http://www.chemnitz.de/chemnitz/media/download/buerger_und_rathaus/satzungen/22_500.pdf>

Meines Erachtens bezieht sich der Begriff der Wohnung in § 2 Abs. 2 der Zweitwohnungssteuersatzung nur auf die Zweitwohnung ("§ 2 Begriff der Zweitwohnung"). Die Satzung betrifft ausschliesslich die Anforderungen an die Zweitwohnung und die Umstaende der Erhebung der Zweitwohnungssteuer. Die Beschaffenheit der Erstwohnung spielt keine Rolle.

Deshalb ist aus Gruenden der Gleichmaessigkeit der Besteuerung die Zweitwohnungssteuer auch zu erheben bei Personen, denen in ihrer Erstwohnung nur ein Kinder-oder Jugendzimmer zur Verfuegung steht.
hom
 
Beiträge: 3
Registriert: Do 30. Apr 2015, 16:29
Wohnort: Chemnitz

Re: Zweitwohnungssteuer auch fuer Studenten festsetzen!

Beitragvon Petitions-Moderator » Do 10. Sep 2015, 14:58

Die Petition wird am 22.09. im Petitionsausschuss und am 23.09.2015 im Stadtrat behandelt. Die entsprechende Vorlage steht im Bürgerinformationssystem zur Verfügung.
Petitions-Moderator
 
Beiträge: 30
Registriert: Di 12. Mär 2013, 15:10
Wohnort: Chemnitz

Re: Zweitwohnungssteuer auch fuer Studenten festsetzen!

Beitragvon Petitions-Moderator » Do 24. Sep 2015, 10:42

In der gestrigen Sitzung hat der Stadtrat ohne Aussprache die Petition abgelehnt. 51 Stadträte stimmten dagegen, drei Stadträte enthielten sich der Stimme.
Petitions-Moderator
 
Beiträge: 30
Registriert: Di 12. Mär 2013, 15:10
Wohnort: Chemnitz


Zurück zu abgeschlossene Petitionen der aktuellen Wahlperiode

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron