neue Windräder in Rabenstein

Geprüfte und ausgewertete Petitionen der aktuellen Wahlperiode

Petition

Petent:
Dietmar Holz
Eingereicht am:
Di 24. Mai 2016, 09:40
Freigegeben am:
Fr 27. Mai 2016, 14:24
Diskussionsdauer:
Die Petition endete am Fr 24. Jun 2016, 14:24

zur Auswertung
 

neue Windräder in Rabenstein

Beitragvon Dietmar Holz » Di 24. Mai 2016, 09:40

An
Stadt Chemnitz
Fraktionen des Stadtrates


PETITION
gegen neue Windräder in Rabenstein

Im Bereich Röhrsdorfer Str., Kreisigstr. und Autobahn A72 wurden vor geraumer Zeit Windräder aufgestellt. Nunmehr wurden Pläne bekannt, diesen Windpark zu erweitern.
Dagegen richtet sich diese Petition.

Begründung:
Die Nutzung von Windenergie mittels Windrädern ist eine noch recht junge Techno-logie zur Energieerzeugung. Neben der Chance, durch diese erneuerbare Energie künftig auf fossile Energien und Atomkraft verzichten zu können, gibt es auch zahl-reiche Risiken (insbesondere gesundheitlicher Art), die teilweise in ihrer Langzeit-wirkung noch nicht untersucht werden konnten.
Da wäre zum einen der permanente Einfluss von Infraschall. Dieser tritt zwar auch an anderer Stelle auf, etwa beim Autofahren und bei Gewitter, allerdings ist Gewitter in der Regel sehr kurzzeitig und Autofahren zeitlich ebenfalls begrenzt. Außerdem kann jeder dabei selbst entscheiden, wann es genug ist oder wann er eine Pause braucht, z.B. weil er sich dabei belastet fühlt.
Die Schallimmissionsprognose nach dB (A) gemäß TA Lärm ist zur Ermittlung von real auftretenden Schallpegeln tieffrequenter Geräusche in einer Entfernung von bis zu 2 km nicht geeignet. Die dort auftretenden Schallpegel bedeuten real eine permanente Geräuschbelästigung mit gesundheitlichen Folgen. Insofern besteht aktuell kein Anwohnerschutz in der Nähe großer Windkraftanlagen. Die Genehmigungspraxis muss daher aktualisiert werden.
Aus diesem Grund liegt dem Petitionsausschuss des Bundestages ein Antrag vor, Windparks nur im Abstand von der 10-fachen Höhe zu Wohnbebauungen zu genehmigen (dies ist in Bayern und Hessen schon Gesetz). In gleicher Weise fordert die WHO (Weltgesundheitsbehörde) jetzt den Abstand zu Windparks auf mindestens 2 km festzulegen. In Europa wird vielfach ein Abstand von mindestens 2 km bereits umgesetzt.
Für die Abwendung von Infraschallwirkungen ist sogar ein Abstand von etwa 10 km zu Wohnbebauungen erforderlich.
Eine Stellungnahme der Stadt zum beabsichtigten Umgang mit den deutlichen Gesundheitsgefahren bei dem geplanten Windkraftprojekt fehlt bisher, obwohl der Staat von Rechts wegen in der Pflicht und in der Verantwortung ist seine Bürger zu schützen, und zwar auch vorausschauend.
Weitere gesundheitliche Gefahren bestehen durch Lärm und die Befeuerung. Auch wenn dies auf den ersten Blick nicht relevant erscheint, entsteht die Schädigung insbesondere durch das stetige Einwirken auf den menschlichen Organismus. Gleiches gilt für die Vibration. Hierzu ist auch zu bemerken, dass die gerade abgeschlossenen Aufforstungsmaßnahmen in dem benannten Gebiet, die Situation jetzt und künftig beeinflussen werden.
Bedenkt man, dass schon jetzt etwa die Hälfte der Bevölkerung an psychischen Erkrankungen, Bluthochdruck, Depression, Gefäß- und Lungenerkrankungen, Burn-out. Angsterkrankungen oder Tinnitus leidet, gewinnen die gesundheitlichen Bedrohungen zusätzlich an Dimension.
Ein Verstoß gegen Artikel 2 des Grundgesetzes („Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“) dürfte gegeben sein.

Aber es bestehen weitere Risiken.
Insbesondere die Vogelwelt ist betroffen. Schon jetzt sterben jährlich über 200.000 Vögel bundesweit an Rotorblättern.
Besonders für Greifvögel (die im hier benannten Gebiet gerade wieder angesiedelt werden !) besteht Gefahr, da sie sich u.a. von Aas (hier Vögel, die am Windrad zu Tode gekommen sind) ernähren und dadurch selbst Opfer werden.
Auch Fledermäuse sind überproportional bedroht. Diese sterben durch Platzen der Lungen, entstanden durch Unterdruck am Rotorblatt.
Bekanntermaßen ist die Felsendome Rabenstein, die in unmittelbarer Nähe des Windparks liegt, Aufenthaltsort einer großen Zahl von Fledermäusen.

Neben den hier geschilderten gesundheitlichen Bedenken gibt es auch Gefahren durch Rotorabbruch, Eisabwurf oder Brand. Dies ist alles in Deutschland schon vorgekommen.
Da auch die Kosten für solche Anlagen steigen (u.a. verschleißen die Rotorlager schneller als erwartet) und die Rendite sinkt (gemäß abgesenkter Förderung nach EEG), sind neue Vorhaben doppelt zu hinterfragen.
Auch die Anwohnerrechte müssen klarer definiert werden. Die spielten bei der Genehmigung der schon aufgestellten Windräder jedenfalls keine Rolle.

Chemnitz, den 24.05.16


Dietmar Holz
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Re: neue Windräder in Rabenstein

Beitragvon Petitions-Moderator » Di 19. Jul 2016, 15:32

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Herr Bürgermeister Runkel, hat dem Petenten mitgeteilt, dass es sich nach eingehender rechtlicher Prüfung bei dem Anliegen nicht um eine Petition in der Zuständigkeit des Chemnitzer Stadtrates handelt.

Die Stadt Chemnitz hat gegenwärtig keinerlei Pläne, den Windpark im Bereich Rabenstein zu erweitern, noch betreibt sie eine derartige Planung. Der Stadtrat hat die Verwaltung lediglich beauftragt, geeignete Standorte, und dies im gesamten Stadtgebiet, zu untersuchen.

Eine Befassung des Stadtrates ist daher nicht angezeigt.



Den Petenten wurde geraten, sich mit der Angelegenheit an den Sächsischen Landtag bzw. den Regionalen Planungsverband zu wenden.
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